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Eigentumswohnung: Gemeinschaft kann "einheitlichen Einbau" von Rauchwarnmeldern beschließen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer verpflichtet sein können, "bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht" den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann dulden zu müssen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits solche Warnmelder angebracht haben. Dadurch werde ein "hohes Maß an Sicherheit" gewährleistet": Die Geräte würden den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Diese Regelung "aus einer Hand" minimiere zudem versicherungsrechtliche Lücken. Individuelle Lösungen würden vor allem in größeren Wohnungseigentumsgemeinschaften zur Unübersichtlichkeit und zu einem erheblichen Mehraufwand für den Verwalter führen. (BGH, V ZR 273/17)

 

Mietminderung: Was Ende der 60er Jahre Maßstab war, gilt auch heute noch

Mieter, die in Wohnungen leben, die Ende der 1960'er und Anfang der 1970'er Jahre errichtet und mit so genannten Wärmebrücken in den Außenwänden versehen wurden, können gegen den Vermieter eine Mietminderung nicht mit dem Argument durchsetzen, inzwischen sei zu befürchten, dass sich wegen einer fehlenden echten Dämmung Schimmelpilz bilden könne und somit ein "zeitgemäßes Wohnen nicht möglich" sei. Es sei nicht zugrunde zu legen, was Mieter nach aktuellen Maßstäben und Bauvorschriften erwarten (dürfen). Und auch das hier vom Vermieter angeführte Lüftungsverhalten, um Schimmel zu vermeiden, sei mit "zweimal täglich 15 Minuten" (beziehungsweise "3-mal am Tag 10 Minuten") nicht unzumutbar für die Mieter.  (BGH, VIII ZR 271/17 u. a.)

 

 

 

Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

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