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Aktuelle Urteile

 

Verwaltungsrecht: Schutz gegen Starkregen müssen Eigentümer selbst schaffen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Eigentümer eines Wohngrundstücks selbst dafür zu sorgen haben, ihr Hab und Gut gegen abfließendes Regenwasser aus angrenzenden Außenbereichen zu schützen. Sie seien zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen verpflichtet, welche nicht grundsätzlich von der Gemeinde eingefordert werden können. In dem konkreten Fall ging es um Eigentümer eines bebauten Wohngrundstücks, die durchzusetzen versuchten, die in dem Bebauungsplan eingetragenen Festsetzungen auf die Kommune zu übertragen. So sollte die Gemeinde zum Beispiel die Kosten für Bewachsungen oder Mauern übernehmen. (Hier stellte sich zudem heraus, dass die meisten von den Eigentümern eingeforderten Maßnahmen überhaupt nicht dem Überflutungsschutz dienten.) (VG Mainz, 3 K 532/18)

 

 

 

Werbungskosten: Zinsen für "Swapgeschäfte" mindern nicht die Steuer

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zinsausgleichszahlungen, die aufgrund von "Swapvereinbarungen" geleistet worden sind, nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anerkannt werden, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. (Bei einem "Swapgeschäft" handelt es sich um eine Zinswette, bei der Geldbeträge in Abhängigkeit von einem Referenzzinssatz ausgetauscht werden.) Hier beabsichtigte eine investierende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, diese Zinszahlungen nach der Tilgung des Immobilienkredits steuerlich geltend zu machen. Das jedoch vergeblich, weil eine "fortbestehende inhaltliche Verknüpfung" zwischen Immobilienfinanzierung einerseits und Swapgeschäft andererseits nicht vorlag. (FG Münster, 7 K 1746/16)

 

 

 

Mietrecht: Die ursprünglichen Vermieter bleiben auch bei einer Übertragung

Wird eine Wohnung durch zwei Miteigentümer vermietet, so bleiben die beiden auch dann Vermieter, wenn einer seinen Miteigentumsanteil später an den anderen überträgt. Eine Kündigung des Mietvertrages muss dann auch von beiden Vermietern ausgesprochen werden. In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um ein Ehepaar, das als Eigentümer eines Zweifamilienhauses eine der beiden Wohnungen vermietet hatte. Später überschrieb der Ehemann seinen Anteil an seine Ehefrau, die dadurch Alleineigentümerin des Anwesens wurde. Als die Ehefrau den Mietvertrag für die andere Wohnung kündigte, wehrte sich die Mieterin. Zwar zog die aus - aber auch vor Gericht. Und gewann. Die allein durch die Ehefrau ausgesprochene Kündigung hat das Mietverhältnis nicht wirksam beendet. Die Kündigung hätte auch durch den Ehemann erklärt werden müssen. (Hier ging es "nur" noch um die Prozesskosten, die mit rund 2.800 € schließlich von den ehemaligen Vermietern zu tragen waren. Die Streitsache an sich war bereits zuvor als "erledigt" erklärt worden.) (BGH, VIII ZB 26/17)

 

 

 

 

Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

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